Allgemeine Verkaufsbedingungen – CeiliX Technology GmbH Version Mai 2025
General Terms and Conditions of Sale – CeiliX Technology GmbH Version May 2025
§ 1 Allgemeines
1. Wir liefern nur zu unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
4. Werden INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der internationalen Handelskammer in Paris (ICC) jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen.
5. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
§ 1 General Information
1. We only deliver in accordance with our General Terms and Conditions of Sale, even if no explicit reference is made to them at a later date in the case of ongoing business relationships.
2. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the buyer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity. This requirement of consent shall also apply if the buyer refers to his general terms and conditions in the context of the order and we do not expressly object to them.
3. Unless otherwise agreed in text form, the General Terms and Conditions of Sale shall apply in the version valid at the time of the buyer’s order or in any case in the version last communicated to the buyer in text form.
4. If INCOTERMS are agreed, the definitions laid down and published by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) shall apply.
5. These General Terms and Conditions of Sale do not apply if the buyer is a consumer within the meaning of sec. 13 German Civil Code (BGB).
§ 2 Vertragsschluss
6. Angebote sind nur verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet sind und von uns schriftlich oder per E-Mail verschickt werden. Die Präsentation und Bewerbung von Ware auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
7. Die Bestellung des Käufers gilt als Angebotsannahme, es sei denn, der Käufer ändert unser Angebot ab; in diesem Fall gilt die Bestellung des Käufers als Angebot, das von uns für einen Vertragsschluss in Textform bestätigt werden muss.
8. Spätestens mit Annahme der von uns gelieferten Ware erfolgt die Angebotsannahme durch den Käufer.
9. Angaben von uns zum Gegenstand der Ware oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 2 Conclusion of contract
6. Offers are only binding, if they are designated as such and are sent by us in writing or by e-mail. The presentation and advertising of goods on our website does not constitute a binding offer to conclude a purchase contract.
7. The buyer’s order shall be deemed to be an acceptance of our offer unless the buyer modifies our offer; in this case, the buyer’s order shall be deemed to be an offer which must be confirmed by us in text form in order to conclude a contract.
8. Acceptance of the goods delivered by us shall constitute acceptance of the buyer at the latest.
9. Information provided by us on the subject matter of the goods or services (e.g. weights, dimensions, utility values, load-bearing capacity, tolerances and technical data) as well as representations of the same (e.g. drawings and illustrations) are only approximate, unless the usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or identifications of the goods or services. Customary deviations and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements, as well as the replacement of components with equivalent parts, are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.
§ 3 Preise und Zahlungen
10. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“ für Inlandsgeschäftsbeziehungen bzw. „EXWORKS“ für Auslandsgeschäftsbeziehungen zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung, soweit im Angebot nichts anderes definiert wurde. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.
11. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
12. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
13. Verlangen wir Vorkasse, dann beginnt die Bearbeitung der Bestellung erst mit Eingang der Zahlung. Verlangen wir Vorkasse und leistet der Käufer diese nicht innerhalb der vereinbarten Frist, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
14. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 3 Prices and payments
10. Our prices are “ex works” for domestic business relations or “EXWORKS” for foreign business relations plus packaging, freight and insurance, unless otherwise defined in the offer. Value added tax (VAT) at the applicable statutory rate shall be added to the agreed prices in Germany.
11. Shipment shall be at the expense and risk of the buyer. Deliveries shall only be insured against transport damage at the express request of the buyer and at the buyer’s expense. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the buyer.
12. Our invoices are payable within 30 days of the invoice date without any deductions. However, we are entitled at any time, even in the context of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment.
13. If we request advance payment, the processing of the order will not commence until receipt of payment. If we request advance payment and the buyer fails to make such payment within the agreed period, we shall be entitled, after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period set for the buyer, to withdraw from the contract. The assertion of further claims for damages remains unaffected.
14. The buyer is not entitled to assert a right of retention against our claims or to offset them with counterclaims unless they are expressly recognized by us or have been legally established.
§ 4 Stornierungen
Im Fall des unberechtigten (Teil-)Rücktritts des Käufers vom Vertrag sind wir berechtigt, bis zu 20 % des Verkaufspreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen höheren Schadensersatz zu fordern, wird dadurch nicht berührt. Als Schaden gelten insbesondere Materialbeschaffungen, die nicht für anderweitige Bestellungen verwendet werden können. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass im Einzelfall ein geringerer Bearbeitungsaufwand als die Pauschale von 20 % entstanden ist.
§ 4 Cancellations
In the event of unjustified (partial) withdrawal from the contract by the buyer, we shall be entitled to demand up to 20% of the sales price as compensation for the costs incurred in processing the order. This shall not affect our entitlement to claim proven higher compensation for damages in individual cases. Damages include, in particular, the procurement of materials that cannot be used for other orders. The buyer is at liberty to prove that in the individual case a lower processing cost than the flat rate of 20% was incurred.
§ 5 Lieferzeit
15. Verbindliche Termine für Warenlieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) müssen ausdrücklich als solche mindestens in Textform vereinbart werden.
16. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Abholungs- bzw. Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.
17. Nach Vertragsabschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfanges verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen angemessen.
18. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten, Pandemien oder Epidemien, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten trotz eines von uns geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche und nicht zu vertretene Umstände, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten) verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
19. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
20. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 0,5 % des Nettopreises für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges, höchstens insgesamt 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Delivery time
15. Binding deadlines for deliveries of goods or services (delivery period) must be expressly agreed as such at least in text form.
16. The delivery period shall be deemed to have been met if readiness for collection or dispatch has been notified by the time it expires. Partial deliveries are permissible.
17. Any changes or extensions to the original scope of the order agreed after conclusion of the contract shall extend or postpone the original delivery periods accordingly.
18. Delivery and performance disruptions due to force majeure (e.g. labor disputes, official interventions, operational disruptions, material procurement or energy supply difficulties, pandemics or epidemics, the non-delivery, incorrect or untimely delivery by subcontractors despite a congruent hedging transaction concluded by us or other unforeseeable extraordinary circumstances for which we are not responsible, regardless of whether these circumstances occur in our company or at our subcontractors) extend the delivery time by the duration of the hindrance.
19. If we are unable to meet binding delivery periods for reasons for which we are not responsible, we shall inform the buyer of this immediately and at the same time notify the buyer of the expected new delivery period. If the goods or services are still not available within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we shall immediately reimburse any consideration already paid by the buyer.
20. If the buyer suffers damage due to a delay for which we are responsible, he shall be entitled to compensation. The amount of compensation shall be limited to 0.5% of the net price for each completed calendar week of delay, up to a maximum total of 5% of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the buyer has suffered no damage at all or only significantly less damage than the above lump sum.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang und Annahme
21. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
22. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
23. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
24. Aufstellung, Installation, Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft, Einweisung oder Wartung sind nicht Gegenstand des Vertrags.
§ 6 Delivery, transfer of risk and acceptance
21. Delivery shall be “ex works”, which is also the place of performance for the delivery and any subsequent performance. At the buyer’s request and expense, the goods will be shipped to another destination (sale to destination). Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the type of shipment (in particular transport company, shipping route, packaging) ourselves.
22. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer at the latest upon handover. In the case of sale by dispatch, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall already pass upon delivery of the goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. If acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. The statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply accordingly to any agreed acceptance. If the buyer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover or acceptance.
23. If the buyer is in default of acceptance, fails to cooperate or if our delivery is delayed for other reasons for which the buyer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs).
24. Set-up, installation, establishment of technical operational readiness, instruction or maintenance are not subject matter of the contract.
§ 7 Pflichten des Kunden
25. Bei der Ware handelt es sich um Komponenten einer unvollständigen Maschine im Sinne der 9. ProdSV (entspricht der EU-Richtlinie 2006/42/EG). Wir sind für die Erfüllung der Vorgaben für Hersteller einer unvollständigen Maschine gemäß § 6 der 9. ProdSV verantwortlich.
26. Käufer aus Deutschland müssen sicherstellen, dass die Maschine vor ihrer Inbetriebnahme die Anforderungen der 9. ProdSV erfüllt. Käufer außerhalb Deutschlands müssen sicherstellen, dass die Ware für den Betrieb als Maschine alle relevanten Sicherheitsanforderungen gemäß den nationalen Vorschriften und, soweit anwendbar, der EU-Richtlinie 2006/42/EG erfüllt. Sie sind dafür verantwortlich, sich über die spezifischen Sicherheitsanforderungen in ihrem Land zu informieren und sicherzustellen, dass die Maschine diese Anforderungen vor der Inbetriebnahme erfüllt.
27. Bei der Integration der unvollständigen Maschine in bestehende Systeme oder bei ihrer Verwendung mit anderen Maschinen muss der Käufer sicherstellen, dass alle Sicherheitsanforderungen des kombinierten Systems, einschließlich der Einhaltung der von uns zur Verfügung gestellten Montageanleitung, erfüllt sind. Dem Käufer ist insbesondere bekannt, dass eine Verwendung der von uns erworbenen Ware und Software mit anderen Gegenständen und / oder Drittsoftware zu einer Verletzung der Herstellerpflichten gemäß der 9. ProdSV bzw. der EU-Richtlinie 2006/42/EG führen kann.
28. Wir haften nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Inbetriebnahme oder Verwendung der Ware entstehen, die nicht den Bestimmungen dieser Klausel entspricht.
29. Dem Käufer ist es untersagt, die Ware nach einem Auseinanderbau erneut zusammenzubauen und in diesem Zustand weiterzuverkaufen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Abs. 1 bis 3 beschriebenen Sicherheitsanforderungen, die bei unsachgemäßem Wiederzusammenbau entstehen können.
30. Die Ware selbst sowie die Nutzung der Ware im System stehen unter Patentschutz. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Ware stehen ausschließlich uns zu.
31. Aufgrund der Sicherheitsanforderungen gemäß Abs. 1 bis 3 und dem Patentschutz gemäß Abs. 6 ist es dem Käufer untersagt, eigene Komponenten oder Software für Komponenten herzustellen oder zu vertreiben, die zur Kombination mit der Ware bestimmt sind, sofern diese Komponenten bzw. Software oder die Kombination mit der Ware nicht vorab durch uns freigegeben wurde.
32. Sofern der Käufer die Ware an Dritte weiterverkauft, ist er verpflichtet, uns unverzüglich nach Abschluss des Weiterverkaufs schriftlich über die Firma des Abnehmers zu informieren sowie die Seriennummern der weiterverkauften Ware zu benennen. Dies dient der Rückverfolgbarkeit der Ware im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Unterstützung des Endkunden mit Updates.
§ 7 Obligations of the customer
25. The goods are components of partly completed machinery within the meaning of the 9th ProdSV (in accordance with the EU Directive 2006/42/EC). We are responsible for fulfilling the requirements for manufacturers of partly completed machinery in accordance with § 6 of the 9th ProdSV.
26. Buyers from Germany shall ensure that the machine meets the requirements of the 9th ProdSV before its operation. Buyers outside of Germany shall ensure that the goods meet all relevant safety requirements for operation as a machine according to national regulations and, where applicable, the EU Directive 2006/42/EC. They are responsible for being informed about the specific safety requirements in their country and ensuring that the machine complies with these requirements before operation.
27. When integrating the partly completed machine into existing systems or using it with other machines, the buyer must ensure that all safety requirements of the combined system are met. The buyer is aware that the use of the goods and software purchased from us with other items and/or third-party software may lead to a breach of the manufacturer’s obligations under the 9th ProdSV or the EU Directive 2006/42/EC.
28. We shall not be liable for any damages arising from improper commissioning or use of the goods that do not comply with the provisions of this clause.
29. The buyer is prohibited from reassembling the goods after they have been disassembled and reselling them in that condition. This applies in particular with regard to the safety requirements described in paragraphs 1 to 3, which may be compromised in the event of improper reassembly.
30. The goods themselves, as well as their use in the system, are protected by patent. Copyrights, patent rights, trademark rights and all other protective rights to the goods lie exclusively with us.
31. Due to the safety requirements pursuant to paragraphs 1 to 3 and the patent protection pursuant to paragraph 6, the buyer is prohibited from manufacturing or selling its own components or software for components intended to be combined with the goods, unless such components or software or their combination with the goods has previously been approved by us.
32. If the buyer resells the goods to third parties, the buyer is obliged to inform us in writing without undue delay after the conclusion of the resale of the purchaser’s company name and to provide the serial numbers of the resold goods. This is for the purpose of enabling traceability of the goods in the context of product safety and supporting the end customer with updates.
§ 8 Software
33. Erwirbt der Käufer die Ware einschließlich der im Angebot genannten Betriebs- und Anwendungssoftware, dann wird die Software in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Der Quellcode ist nicht im Lieferumfang enthalten.
34. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns zu. Der Käufer erhält an der Software das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese auf Dauer als Bestandteil der bestellten Ware zu nutzen.
35. Der Käufer verpflichtet sich, die von uns bereitgestellten Software-Updates/Upgrades durchzuführen.
36. Alle Verwertungsarten, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Die Dekompilierung ist nur im gesetzlichen Rahmen erlaubt (§ 69e UrhG).
§ 8 Software
33. If the buyer purchases the goods including the operating and application software specified in the offer, the software shall be delivered in executable form (object code). The source code is not included in the scope of delivery.
34. Copyrights, patent rights, trademark rights and all other industrial property rights to the software shall belong exclusively to us. The buyer shall receive the simple (non-exclusive) right to use the software permanently as part of the ordered goods.
35. The buyer undertakes to carry out the software updates/upgrades provided by us.
36. All types of utilisation, in particular the rental, lending and distribution in physical or non-physical form, the use of the software by and for third parties are not permitted without our prior written consent. Decompilation is only permitted within the legal framework (section 69e German Copyright Act (UrhG))
§ 9 Eigentumsvorbehalt
37. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum (Vorbehaltsware).
38. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
39. Kommt der Käufer mit einer Zahlungsfrist ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise vertragswidrig, so sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Dies gilt auch, wenn beim Käufer eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
40. Ist unser Käufer zum gewerbsmäßigen Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern. In diesem Fall gilt ergänzend zu den Abs. 1 bis 3:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Eigentümer gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz lit. a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(c) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen.
(d) Wir können jederzeit verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(e) Sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, sind wir auch berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.
41. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 9 Retention of title
37. The delivered goods shall remain our property (reserved goods (Vorbehaltsware)) until full payment of all our current and future claims arising from the current business relationship with the buyer.
38. The buyer may neither pledge the reserved goods (Vorbehaltsware) nor assign them as security. In the event of seizure, confiscation or other dispositions, the buyer must inform us immediately.
39. If the buyer is in default with a payment deadline in whole or in part or behaves in any other way contrary to the contract, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to demand the return of the goods subject to retention of title on the basis of the retention of title. This shall also apply if the buyer is over-indebted or has suspended payments, if insolvency proceedings are applied for against its assets or if there is any other significant deterioration in its financial circumstances. The demand for return does not at the same time include a declaration of withdrawal; we are rather entitled to demand only the return of the reserved goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the buyer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously set the buyer a reasonable deadline for payment without success or if setting such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.
40. If our buyer is entitled to resell the reserved goods commercially, he shall be entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business under his normal conditions. In this case, the following shall apply in addition to para. 1 to 3:
(a) The retention of title shall extend to the full value of the products created by processing, mixing or combining the goods subject to retention of title, whereby we shall be deemed to be the owner. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods.
(b) The buyer hereby assigns to us as security any claims against third parties arising from the resale of the reserved goods or the product in total or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the above paragraph a). We accept the assignment.
(c) The buyer is authorized to collect these claims even after the assignment until we revoke this authorization, which is permissible at any time. Our authorization to collect the claims ourselves shall remain unaffected by this; however, we undertake not to collect the claims as long as the buyer duly meets his payment obligations, there is no deficiency in his ability to pay and we do not assert the retention of title by exercising a right pursuant to para. 3.
(d) We can demand at any time that the buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors of the assignment.
(e) If we are entitled to collect the claims ourselves, we are also entitled to revoke the buyer’s authorization to resell and process the reserved goods.
41. We undertake to release the securities to which we are entitled insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 10%.
§ 10 Gewährleistung
42. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
43. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung vom Käufer sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
44. Der Käufer ist verpflichtet, die in Abs. 2 beschriebene Untersuchung bei zum Einbau in oder zur Anbringung an eine andere Sache bestimmter Ware unmittelbar vor Einbau bzw. Anbringung ein weiteres Mal vorzunehmen. Der Käufer wird bei allen Weiterverkäufen der Ware sicherstellen, dass seine Abnehmer diese Pflichten als eigene Pflichten gegenüber dem Käufer übernehmen und für den Fall einer weiteren Veräußerung jeweils an die nachfolgenden Abnehmer weitergeben.
45. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.
46. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; gesetzliche Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“) bleiben unberührt. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware bestehen jedoch keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“), wenn der Mangel infolge der Verletzung einer Untersuchungs- oder Rügepflicht erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde.
47. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir können vom Käufer jedoch die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
48. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Regelungen kann der Käufer nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
49. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
50. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte.
51. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden.
52. Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn:
(a) der Mangel darauf beruht, dass die Ware eigenmächtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen, verändert worden ist;
(b) ein Verstoß des Käufers gegen § 7 Abs. 2, 3, 5, 7, 8 vorliegt ;
(c) die Ware zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmt ist und der Mangel auf einer Nichteinhaltung der für die Ware mitgeltenden Montageanleitung beruht;
(d) die Nutzung bzw. der Betrieb der Ware bestimmte Genehmigungen oder Zertifikate (z.B. Konformitätsbewertungsverfahren) oder Schulungen von Mitarbeitern voraussetzt und der Mangel darauf beruht, dass diese nicht oder nicht rechtzeitig vom Käufer eingeholt wurden.
53. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
§ 10 Warranty
42. The statutory provisions shall apply to the buyer’s rights in the event of material defects and defects of title (including incorrect and short delivery as well as defective instructions), unless otherwise specified below.
43. The delivered goods must be carefully inspected by the buyer immediately (unverzüglich) after delivery. The goods shall be deemed to have been approved by the buyer with regard to obvious defects or other defects that would have been recognizable during an immediate, careful inspection if we do not receive a written notice of defects within 7 (seven) working days after delivery. With regard to other defects, the delivered goods shall be deemed approved by the buyer if we do not receive the notice of defects within 7 (seven) working days of the time at which the defect became apparent; however, if the defect was already apparent at an earlier time under normal use, this earlier time shall be decisive for the start of the notice period. At our request, rejected goods shall be returned to us carriage paid. In the event of a justified complaint, we shall reimburse the costs of the most favorable shipping route; this shall not apply if the costs increase because the goods are located at a place other than the place of intended use.
44. The buyer is obliged to carry out the inspection described in para. 2 once again immediately prior to installation or attachment of goods intended for installation in or attachment to another item. For all resales of the goods, the buyer shall ensure that its customers assume these obligations as their own obligations towards the buyer and, in the event of a further sale, pass them on to the subsequent customers.
45. Changes to the model, design or material that correspond to more recent technical findings do not constitute a material defect.
46. In the event of a defective delivery or service, the buyer shall be entitled, at our discretion, to rectification of the defect or a replacement delivery free of charge (subsequent performance). In the event of a replacement delivery, the buyer shall return the defective item to us at our request in accordance with the statutory provisions; however, the buyer shall not be entitled to return the item. Subsequent performance shall not include the dismantling, removal or disassembly of the defective item or the installation, attachment or assembly of a defect-free item if we were not originally obliged to perform these services; statutory claims of the buyer for reimbursement of corresponding costs (“dismantling and assembly costs”) shall remain unaffected. However, in the case of goods intended for installation, mounting or assembly, the buyer shall not be entitled to compensation for the corresponding costs (“removal and installation costs”) if the defect only became apparent after the corresponding processing as a result of a breach of the obligation to inspect or give notice of defects.
47. We shall bear or reimburse the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, in accordance with the statutory provisions and these General Terms and Conditions of Sale, if a defect actually exists. However, we may demand compensation from the buyer for the costs incurred as a result of the unjustified request to remedy the defect if the buyer knew or could have recognized that there was in fact no defect.
48. If subsequent performance fails or is not required in accordance with the statutory provisions, the buyer may, at his discretion, demand a reasonable reduction in the price (Minderung) or withdraw from the contract (Rücktritt). Withdrawal is excluded if the defect only insignificantly reduces the value or suitability of the goods. As a rule, rectification shall be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt.
49. We are entitled to make the subsequent performance owed dependent on the buyer paying the purchase price due. However, the buyer is entitled to retain a reasonable part of the purchase price in relation to the defect.
50. Claims by the buyer for reimbursement of expenses pursuant to sec. 445a para. 1 German Civil Code (BGB) are excluded unless the last contract in the supply chain is a consumer goods contract (Verbrauchsgüterkauf) pursuant to sec. 478, 474 German Civil Code (BGB) or a consumer contract for the provision of digital products.
51. A guarantee for the quality of the purchased item or the work within the meaning of sec. 443 German Civil Code (BGB) must be expressly accepted by us in writing.
52. A warranty claim is excluded if:
(a) the defect is due to the fact that the goods have been modified without authorization, in particular by installing third-party parts;
(b) there is a breach by the buyer of § 7 para 2, 3, 5, 7, 8;
(c) the goods are intended for assembly, mounting or installation and the defect is due to non-compliance with the assembly instructions applicable to the goods;
(d) the use or operation of the goods requires certain permits or certificates (e.g. the procedures for assessing the conformity) or training of employees and the defect is due to the fact that these were not obtained by the buyer or not obtained in good time.
53. The warranty period corresponds to the statutory period of two years from delivery of the goods or, if acceptance is required, from acceptance.
§ 11 Haftung
54. Schadensersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich Folgeschäden – ausgeschlossen.
55. Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrückliche schriftliche Garantien, für Arglist sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
56. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
57. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
58. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 11 Liability
54. Claims for damages due to all breaches of duty arising from the contractual obligation and from tort are excluded – in particular with regard to consequential damages.
55. Our liability for damages resulting from injury to life, body or health, for claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), for express written guarantees, for fraudulent intent and in all cases in which we are guilty of intent or gross negligence shall remain unaffected.
56. In the event of culpable breach of material contractual obligations within the meaning of sec. 307 para. 2 sentence 2 German Civil Code (BGB), we shall only be liable for foreseeable, typically occurring damage, even in the event of simple negligence.
57. The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favor of our executive bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.
58. Insofar as we provide technical information or act in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by us, this is done free of charge and to the exclusion of any liability.
§ 12 Vertragsstrafe
Jeder Verstoß gegen § 7 Abs. 5 oder 7 stellt eine wesentliche Verletzung einer grundlegenden Bestimmung dieses Vertrags dar, und wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts dieses Vertrags zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 12 Contractual Penalty
59. Any breach of § 7 para. 5 or 7 shall constitute a material breach of a fundamental provision of this contract, and we shall be entitled to demand a contractual penalty in the amount of 10% of the total value of this contract. This shall not exclude the assertion of further claims for damages.
§ 13 Urheberrechte
Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
§ 13 Copyrights
We reserve the title or copyright to all offers and cost estimates submitted by us as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogs, models, tools and other documents and aids made available to the buyer. The buyer may not make these items accessible to third parties, disclose them, use them himself or through third parties or reproduce them without our express consent. At our request, he must return these items to us in full and destroy any copies made if they are no longer required by him in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. Excluded from this is the storage of electronically provided data for the purpose of normal data backup.
§ 14 Exportkontrolle
59. Die Ware kann exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen. Dies gilt insbesondere für Dual-Use und Rüstungsgüter. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind unter anderem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Verordnung (EG) Nr. 821/2021 inklusive Anhänge und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) inklusive Anlage 1, in den jeweils gültigen Fassungen.
60. Der Käufer erkennt die deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften an und hält sie ein.
61. Der Käufer darf die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelieferte Ware, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzw. Artikel 8g der Verordnung (EU) 765/2006 fallen, weder direkt noch indirekt an die Russische Föderation bzw. Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen noch für die Verwendung in der Russischen Föderation bzw. Belarus bereitstellen.
62. Der Käufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 3 nicht durch Dritte in nachfolgenden Gliedern der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, untergraben wird.
63. Der Käufer richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und unterhält diesen, um Verhaltensweisen Dritter in nachfolgenden Gliedern der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Absatz 3 untergraben würden.
64. Jeder Verstoß gegen Absatz 3, 4 oder 5 stellt eine wesentliche Verletzung einer grundlegenden Bestimmung dieses Vertrags dar, und wir sind berechtigt, angemessene Rechtsbehelfe einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) die Kündigung dieses Vertrags; und (ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts dieses Vertrags oder des Preises der ausgeführten Ware, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
65. Der Käufer informiert uns unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung von Absätzen 3, 4 und 5, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 3 untergraben könnten. Der Käufer stellt uns innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3, 4 und 5 zur Verfügung.
§ 14 Export Control
60. The goods may be subjects to export control restrictions and prohibitions. This applies in particular to dual-use items and military goods. The relevant legal provisions include, among others, the German Foreign Trade and Payments Act (AWG), Regulation (EC) No. 821/2021 including its annexes, and the German Foreign Trade and Payments Ordinance (AWV) including Annex 1, each as amended from time to time.
61. The buyer acknowledges and complies with the applicable German and European export control regulations and embargo provisions.
62. The buyer shall not sell, export or re-export, directly or indirectly, to the Russian Federation or Belarus or for use in the Russian Federation or Belarus any goods supplied under or in connection with this Agreement that fall under the scope of Article 12g of Council Regulation (EU) No 833/2014 and Article 8g of Council Regulation (EU) No 765/2006.
63. The buyer shall undertake its best efforts to ensure that the purpose of para. 3 is not frustrated by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers.
64. The buyer shall set up and maintain an adequate monitoring mechanism to detect conduct by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers, that would frustrate the purpose of para. 3.
65. Any violation of para. 3, 4 or 5 shall constitute a material breach of an essential element of this Agreement, and we shall be entitled to seek appropriate remedies, including, but not limited to: (i) termination of this Agreement; and (ii) a penalty of 10 % of the total value of this Agreement or price of the goods exported, whichever is higher.
66. The buyer shall immediately inform us about any problems in applying para. 3. 4 and 5, including any relevant activities by third parties that could frustrate the purpose of para. 3. The buyer shall make available to us information concerning compliance with the obligations under para. 3, 4 and 5 within two weeks of the simple request of such information.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
66. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
67. Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
68. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Euskirchen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
§ 15 Place of jurisdiction and applicable law
67. Insofar as the contract or these General Terms and Conditions of Sale contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed to fill these loopholes which the parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions of Sale if they had been aware of the loophole.
68. These General Terms and Conditions of Sale and the contractual relationship between us and the buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
69. If the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be our registered office in Euskirchen. The same applies if the buyer is an entrepreneur within the meaning of sec. 14 German Civil Code (BGB). However, in all cases we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions of Sale or an overriding individual agreement or at the buyer’s general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.