Allgemeine Verkaufsbedingungen – CeiliX Technology GmbH
General Terms and Conditions of Sale – CeiliX Technology GmbH
Gültig ab / Effective as of: 24.02.2026
§ 1 Allgemeines
1. Wir liefern nur zu unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Ein Verkauf an Kunden für militärische Zwecke oder für Zwecke der Raumfahrt ist ausgeschlossen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
4. Werden INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der internationalen Handelskammer in Paris (ICC) jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen.
5. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
6. Im Falle von Widersprüchen, Auslegungsfragen oder Unklarheiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Version maßgeblich. Die englische Version dient lediglich der Information und Verständlichkeit.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote sind nur verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet sind und von uns schriftlich oder per E-Mail verschickt werden. Die Präsentation und Bewerbung von Ware auf unserer Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Die Bestellung des Kunden gilt als Angebotsannahme, es sei denn, der Kunde ändert unser Angebot ab; in diesem Fall gilt die Bestellung des Kunden als Angebot, das von uns für einen Vertragsschluss in Textform bestätigt werden muss.
3. Spätestens mit Annahme der von uns gelieferten Ware erfolgt die Angebotsannahme durch den Kunden.
4. Angaben von uns zum Gegenstand der Ware oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlungen
1. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk” für Inlandsgeschäftsbeziehungen bzw. „EXWORKS” für Auslandsgeschäftsbeziehungen zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung, soweit im Angebot nichts anderes definiert wurde. Den vereinbarten Preisen wird in Deutschland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen. Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor Ausstellung der ersten Rechnung, insbesondere auch vor etwaigen Anzahlungs- oder Vorschussrechnungen, mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor. Bei Lieferungen und Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis an uns übersendet.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
4. Verlangen wir Vorkasse, dann beginnt die Bearbeitung der Bestellung erst mit Eingang der Zahlung. Verlangen wir Vorkasse und leistet der Kunde diese nicht innerhalb der vereinbarten Frist, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Stornierungen
Im Fall des unberechtigten (Teil-)Rücktritts des Kunden vom Vertrag sind wir berechtigt, bis zu 20 % des Verkaufspreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen höheren Schadensersatz zu fordern, wird dadurch nicht berührt. Als Schaden gelten insbesondere Materialbeschaffungen, die nicht für anderweitige Bestellungen verwendet werden können. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass im Einzelfall ein geringerer Bearbeitungsaufwand als die Pauschale von 20 % entstanden ist.
§ 5 Lieferzeit
1. Verbindliche Termine für Warenlieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) müssen ausdrücklich als solche mindestens in Textform vereinbart werden.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Abholungs- bzw. Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.
3. Nach Vertragsabschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfanges verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen angemessen.
4. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten, Pandemien oder Epidemien, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten trotz eines von uns geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche und nicht zu vertretende Umstände, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten) verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
6. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 0,5 % des Nettopreises für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges, höchstens insgesamt 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang und Annahme
1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk”, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
4. Aufstellung, Installation, Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft, Einweisung oder Wartung sind nicht Gegenstand des Vertrags, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart. Für derartige Leistungen gelten die Ergänzenden Bedingungen unter Ziffern B und C.
§ 7 Pflichten des Kunden
1. Ist die Ware als unvollständige Maschine im Sinne der 9. ProdSV (entspricht der EU-Richtlinie 2006/42/EG) gekennzeichnet, hat der Kunde vor Inbetriebnahme die Pflichten aus der 9. ProdSV bzw. der EU-Richtlinie 2006/42/EG einzuhalten. Bei Integration der Ware in ein Gesamtsystem obliegen dem Kunden die Durchführung einer Risikobeurteilung, die Erfüllung sämtlicher Konformitäts-, Sicherheits- und Dokumentationspflichten für die Gesamtmaschine sowie die Sicherstellung, dass Montage- und Sicherheitshinweise vollständig an etwaige Endkunden weitergegeben werden. Der Kunde dokumentiert die Integration, bewahrt die diesbezüglichen Unterlagen unternehmensüblich auf und weist uns dies auf Verlangen nach. Außerhalb der EU ist der Kunde für die Einhaltung der anwendbaren nationalen Vorschriften und Sicherheitsanforderungen verantwortlich.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ausschließlich durch qualifiziertes Personal unter Beachtung der mitgelieferten Montage- und Sicherheitshinweise zu montieren, zu verwenden und zu warten.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass durch Maßnahmen, wie z.B. (a) der Integration der Ware in bestehende Systeme des Kunden oder von Dritten, (b) des Betriebs der Ware unter der Verwendung von Zusatzgeräten des Kunden oder von Dritten, (c) der Veränderung der Ware (einschließlich Veränderungen an von uns gelieferter Software) ohne unsere Freigabe sowie (d) der Demontage und Wiedermontage der Ware, weitere gesetzliche Pflichten entstehen können, insbesondere weitere Sicherheitsanforderungen, weitere Zertifizierungs- und Genehmigungspflichten sowie erhöhte Pflichten aus Produkthaftung. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist der Kunde verantwortlich.
4. Die Ware selbst sowie die Nutzung der Ware im System stehen unter Patentschutz. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Ware stehen ausschließlich uns zu. Dem Kunden werden in Bezug auf unsere bestehenden oder zukünftigen Schutzrechte keinerlei Rechte oder Lizenzen eingeräumt, mit Ausnahme des Rechts, die Ware im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs und gemäß dem Kaufvertrag zu nutzen.
5. Voraussetzungen für den Wiederverkauf der Ware an Dritte sind: (a) Der Kunde ist berechtigt, die Ware ausschließlich innerhalb des Staates weiterzuverkaufen, in den wir die Ware ursprünglich versandt haben; ein Weiterverkauf in andere Länder bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; (b) der Kunde ist verpflichtet, uns auf einfache Anforderung unverzüglich Namen und Kontaktdaten des jeweiligen Endkunden sowie die Seriennummer(n) der Ware mitzuteilen, insbesondere um die Durchführung von Wartungs- oder Serviceleistungen zu ermöglichen; (c) sämtliche von uns bereitgestellten Montage-, Sicherheits- und Compliance-Unterlagen – einschließlich etwaiger Konformitätsdokumente und Warnhinweise – sind vom Kunden vollständig an den Endkunden weiterzugeben und ihre Verwendung, soweit möglich, auch vertraglich sicherzustellen; und (d) der Kunde hat ferner auf Anforderung geeignete Nachweise über die Einhaltung der vorstehenden Pflichten zu übermitteln und uns angemessene Prüf- und Auditrechte einzuräumen. Weitergehende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
§ 8 Software
1. Erwirbt der Kunde die Ware einschließlich der im Angebot genannten Betriebs- und Anwendungssoftware, dann wird die Software in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Der Quellcode ist nicht im Lieferumfang enthalten.
2. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns zu. Der Kunde erhält an der Software das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese auf Dauer als Bestandteil der bestellten Ware zu nutzen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns bereitgestellten der Betriebssicherheit der Ware dienenden Software-Updates/Upgrades unverzüglich durchzuführen. Unterbleibt die Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist unsere Haftung für daraus resultierende Schäden ausgeschlossen.
4. Alle Verwertungsarten, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Die Dekompilierung ist nur im gesetzlichen Rahmen erlaubt (§ 69e UrhG).
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise vertragswidrig, so sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Ist unser Kunde zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern. In diesem Fall gilt ergänzend zu den Abs. 1 bis 3:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Eigentümer gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz lit. a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(c) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen.
(d) Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(e) Sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, sind wir auch berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.
(f) Die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt automatisch, wenn der Kunde mit Zahlungen in nicht nur unerheblicher Höhe in Verzug ist, ein Insolvenzantrag gestellt wird oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt; in diesen Fällen sind wir berechtigt, die Abtretung gegenüber den Schuldnern offenzulegen.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 10 Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
2. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die in Abs. 2 beschriebene Untersuchung bei zum Einbau in oder zur Anbringung an eine andere Sache bestimmter Ware unmittelbar vor Einbau bzw. Anbringung ein weiteres Mal vorzunehmen. Der Kunde wird bei allen Weiterverkäufen der Ware sicherstellen, dass seine Abnehmer diese Pflichten als eigene Pflichten gegenüber dem Kunden übernehmen und für den Fall einer weiteren Veräußerung jeweils an die nachfolgenden Abnehmer weitergeben.
4. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.
5. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; gesetzliche Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten (“Aus- und Einbaukosten”) bleiben unberührt. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware bestehen jedoch keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten (“Aus- und Einbaukosten”), wenn der Mangel infolge der Verletzung einer Untersuchungs- oder Rügepflicht erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde.
6. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir können vom Kunden jedoch die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
7. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Regelungen kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
8. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte.
10. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden.
11. Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, sofern der Mangel auf folgende Ursachen beruht: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Änderungen der Ware ohne vorherige Freigabe durch uns, Nichteinhaltung der anwendbaren Montage-, Sicherheits- und Betriebsvorschriften, Verstoß gegen die Pflichten aus § 7.
12. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
§ 11 Schutzrechte
1. Wir stehen nach Maßgabe dieses § 11 dafür ein, dass die Ware gewerbliche Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter nicht verletzt. Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen von § 12 (Haftung).
§ 12 Haftung
1. Schadensersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich Folgeschäden – ausgeschlossen. Unsere Haftung ist insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Änderungen der Ware ohne vorherige Freigabe durch uns, sowie Nichteinhaltung der anwendbaren Sicherheits- und Betriebsvorschriften, Verstoß gegen die Pflichten aus § 7.
2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrückliche schriftliche Garantien, für Arglist sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, es liegt einer der in Abs. 2 genannten Fälle vor.
§ 13 Vertragsstrafe
Jeder Verstoß gegen § 7 Abs. 4 oder 5 stellt eine wesentliche Pflichtverletzung dar, und wir sind berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern, deren Höhe wir nach billigem Ermessen festsetzen. Sie beträgt höchstens 10 % des Gesamtwerts des betreffenden Vertrags. Die Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche wegen derselben Pflichtverletzung anzurechnen. Die Herabsetzung nach § 343 BGB bleibt vorbehalten.
§ 14 Urheberrechte
Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
§ 15 Exportkontrolle
1. Die Ware kann exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen. Dies gilt insbesondere für Dual-Use und Rüstungsgüter. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind unter anderem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Verordnung (EG) Nr. 821/2021 inklusive Anhänge und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) inklusive Anlage 1, in den jeweils gültigen Fassungen.
2. Der Kunde erkennt die deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften an und hält sie ein.
3. Der Kunde darf die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelieferte Ware, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzw. Artikel 8g der Verordnung (EU) 765/2006 fallen, weder direkt noch indirekt an die Russische Föderation bzw. Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen noch für die Verwendung in der Russischen Föderation bzw. Belarus bereitstellen.
4. Der Kunde unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 3 nicht durch Dritte in nachfolgenden Gliedern der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, untergraben wird.
5. Der Kunde richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und unterhält diesen, um Verhaltensweisen Dritter in nachfolgenden Gliedern der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Absatz 3 untergraben würden.
6. Jeder Verstoß gegen Absatz 3, 4 oder 5 stellt eine wesentliche Verletzung einer grundlegenden Bestimmung dieses Vertrags dar, und wir sind berechtigt, angemessene Rechtsbehelfe einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) die Kündigung dieses Vertrags; und (ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts dieses Vertrags oder des Preises der ausgeführten Ware, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
7. Der Kunde informiert uns unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung von Absätzen 3, 4 und 5, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 3 untergraben könnten. Der Kunde stellt uns innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3, 4 und 5 zur Verfügung.
§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
2. Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Euskirchen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Teil B. Ergänzende Regelungen für Dienstleistungen
1. Ergänzend gelten die nachfolgenden Bedingungen für von uns erbrachte Dienstleistungen, insbesondere Installationsunterstützung, Training sowie Wartung und Serviceleistungen. Soweit Dienstleistungen betroffen sind, geht Teil B dem Teil A vor. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet; wir erbringen die Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und nach anerkannten fachlichen Standards des jeweiligen Leistungsbildes.
2. Der Kunde stellt rechtzeitig und auf eigene Kosten alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Sicherheitseinweisungen und Ansprechpartner bereit, gewährleistet Arbeitssicherheit, Zutritt, notwendige Freigaben und die Einhaltung betrieblicher Vorschriften.
3. Der Kunde prüft die von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit; wir dürfen hierauf vertrauen. Verzögern oder vereiteln fehlende oder fehlerhafte Mitwirkungen unsere Leistung, verlängern sich Fristen angemessen und wir können Mehraufwände geltend machen.
4. Der Kunde zeigt erkannte Hindernisse unverzüglich an und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.
5. Wir erbringen die Leistungen nach unserer Wahl vor Ort beim Kunden, remote oder an unserem Standort, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, geeignete Mitarbeiter und Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
6. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag.
7. An Berichten, Protokollen, Dokumentationen und sonstigen im Rahmen der Leistungen erstellten Arbeitsergebnissen räumen wir dem Kunden nach vollständiger Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur internen Nutzung für den vertraglich vorausgesetzten Zweck ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verwertung bedarf unserer Zustimmung.
Teil C. Ergänzende Regelungen für Werkleistungen
1. Ergänzend gelten die nachfolgenden Bedingungen für von uns erbrachte Werkleistungen. Soweit Werkleistungen betroffen sind, geht Teil C dem Teil A vor. Wir sind berechtigt, für Werkleistungen Nachunternehmer einzusetzen; für deren Leistungen haften wir wie für eigene Erfüllungsgehilfen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung unserer Leistungen erforderlichen Mitwirkungs- und Vorleistungspflichten rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erfüllen. Entstehen infolge fehlerhafter oder unterlassener Mitwirkung Verzögerungen oder Mehraufwand, verlängern sich vorgesehene Vertragsfristen angemessen; der Mehraufwand ist gesondert zu vergüten.
3. Die Werkleistung gilt als abgenommen, sobald wir deren Fertigstellung angezeigt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 7 Kalendertagen unter detaillierter Angabe wesentlicher Mängel schriftlich verweigert. Bei Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden gilt die Werkleistung als abgenommen. Nicht wesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, sondern werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und in angemessener Frist behoben. Mit Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.
4. Bei Mängeln haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Das Recht des Kunden zur Selbstvornahme besteht nur, wenn die Nachbesserung innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zweimal fehlgeschlagen oder von uns endgültig verweigert wurde. Der Kunde ist zum Rücktritt oder zur Minderung nur berechtigt, wenn die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen oder entbehrlich ist und der Mangel die Nutzung wesentlich beeinträchtigt.
Gültig ab / Effective as of: 24.02.2026
§ 1 General Information
1. We only deliver in accordance with our General Terms and Conditions of Sale, even if no explicit reference is made to them at a later date in the case of ongoing business relationships. Sales to customers for military or space applications are excluded.
2. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the customer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity. This requirement of consent shall also apply if the customer refers to his general terms and conditions in the context of the order and we do not expressly object to them.
3. Unless otherwise agreed in text form, the General Terms and Conditions of Sale shall apply in the version valid at the time of the customer’s order or in any case in the version last communicated to the customer in text form.
4. If INCOTERMS are agreed, the definitions laid down and published by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) shall apply.
5. These General Terms and Conditions of Sale do not apply if the customer is a consumer within the meaning of sec. 13 German Civil Code (BGB).
6. In case of contradictions, questions of interpretation or ambiguities between the German and English versions of these General Terms and Conditions of Sale, only the German version shall be authoritative. The English version is for information and convenience only.
§ 2 Conclusion of contract
1. Offers are only binding, if they are designated as such and are sent by us in writing or by e-mail. The presentation and advertising of goods on our website do not constitute a binding offer to conclude a purchase contract.
2. The customer’s order shall be deemed to be an acceptance of our offer unless the customer modifies our offer; in this case, the customer’s order shall be deemed to be an offer which must be confirmed by us in text form in order to conclude a contract.
3. Acceptance of the goods delivered by us shall constitute acceptance of the customer at the latest.
4. Information provided by us on the subject matter of the goods or services (e.g. weights, dimensions, utility values, load-bearing capacity, tolerances and technical data) as well as representations of the same (e.g. drawings and illustrations) are only approximate, unless the usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or identifications of the goods or services. Customary deviations and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements, as well as the replacement of components with equivalent parts, are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.
§ 3 Prices and payments
1. Our prices are “ex works” for domestic business relations or “EXWORKS” for foreign business relations plus packaging, freight and insurance, unless otherwise defined in the offer. Value added tax (VAT) at the applicable statutory rate shall be added to the agreed prices in Germany. For deliveries and services within the European Union, the customer must provide their VAT identification number in good time before issuance of the first (including any advance or down payment) invoice as proof of exemption from value added tax. If the VAT identification number is not provided in due time and in full, we reserve the right to charge the applicable value added tax. For deliveries and services outside the European Union, we are entitled to subsequently charge statutory value added tax if the customer does not provide us with proof of export within six weeks after the respective shipment.
2. Shipment shall be at the expense and risk of the customer. Deliveries shall only be insured against transport damage at the express request of the customer and at the customer’s expense. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the customer.
3. Our invoices are payable within 15 days of the invoice date without any deductions. However, we are entitled at any time, even in the context of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment.
4. If we request advance payment, the processing of the order will not commence until receipt of payment. If we request advance payment and the customer fails to make such payment within the agreed period, we shall be entitled, after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period set for the customer, to withdraw from the contract. The assertion of further claims for damages remains unaffected.
5. The customer is not entitled to assert a right of retention against our claims or to offset them with counterclaims unless they are expressly recognized by us or have been legally established.
§ 4 Cancellations
In the event of unjustified (partial) withdrawal from the contract by the customer, we shall be entitled to demand up to 20% of the sales price as compensation for the costs incurred in processing the order. This shall not affect our entitlement to claim proven higher compensation for damages in individual cases. Damages include, in particular, the procurement of materials that cannot be used for other orders. The customer is at liberty to prove that in the individual case a lower processing cost than the flat rate of 20% was incurred.
§ 5 Delivery time
1. Binding deadlines for deliveries of goods or services (delivery period) must be expressly agreed as such at least in text form.
2. The delivery period shall be deemed to have been met if readiness for collection or dispatch has been notified by the time it expires. Partial deliveries are permissible.
3. Any changes or extensions to the original scope of the order agreed after conclusion of the contract shall extend or postpone the original delivery periods accordingly.
4. Delivery and performance disruptions due to force majeure (e.g. labor disputes, official interventions, operational disruptions, material procurement or energy supply difficulties, pandemics or epidemics, the non-delivery, incorrect or untimely delivery by subcontractors despite a congruent hedging transaction concluded by us or other unforeseeable extraordinary circumstances for which we are not responsible, regardless of whether these circumstances occur in our company or at our subcontractors) extend the delivery time by the duration of the hindrance.
5. If we are unable to meet binding delivery periods for reasons for which we are not responsible, we shall inform the customer of this immediately and at the same time notify the customer of the expected new delivery period. If the goods or services are still not available within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we shall immediately reimburse any consideration already paid by the customer.
6. If the customer suffers damage due to a delay for which we are responsible, he shall be entitled to compensation. The amount of compensation shall be limited to 0.5% of the net price for each completed calendar week of delay, up to a maximum total of 5% of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the customer has suffered no damage at all or only significantly less damage than the above lump sum.
§ 6 Delivery, transfer of risk and acceptance
1. Delivery shall be “ex works”, which is also the place of performance for the delivery and any subsequent performance. At the customer’s request and expense, the goods will be shipped to another destination (sale to destination). Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the type of shipment (in particular transport company, shipping route, packaging) ourselves.
2. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer at the latest upon handover. In the case of sale by dispatch, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall already pass upon delivery of the goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. If acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. The statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply accordingly to any agreed acceptance. If the customer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover or acceptance.
3. If the customer is in default of acceptance, fails to cooperate or if our delivery is delayed for other reasons for which the customer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs).
4. Set-up, installation, establishment of technical operational readiness, instruction or maintenance are not subject matter of the contract, unless expressly agreed on. For such services, the supplementary terms and conditions under Sections B and C shall apply.
§ 7 Obligations of the customer
1. If the goods are marked as an incomplete machine within the meaning of the 9th Product Safety Ordinance (ProdSV) (corresponding to EU Directive 2006/42/EC), the customer must comply with the obligations arising from the 9th ProdSV or EU Directive 2006/42/EC prior to commissioning. When integrating the goods into a complete system, the customer shall be responsible for conducting a risk assessment, fulfilling all conformity, safety, and documentation obligations for the complete machine, and ensuring that assembly and safety instructions are fully passed on to end customers (if applicable). The customer shall document the integration, store the relevant documentation in accordance with standard business practice, and provide proof thereof to us upon request. Outside the EU, the customer shall be responsible for compliance with applicable national regulations and safety requirements.
2. The customer is obliged to assemble, use and maintain the goods exclusively by qualified personnel and in compliance with the assembly and safety instructions provided.
3. The customer is aware that, as a result of actions such as (a) integration of the goods into existing systems of the customer or third parties, (b) operation of the goods with additional devices of the customer or third parties, (c) modification of the goods (including modifications to software supplied by us) without our approval, as well as (d) disassembly and reassembly of the goods, additional statutory obligations may arise, in particular further safety requirements, additional certification and approval obligations, as well as increased product liability obligations. The customer shall be responsible for compliance with these obligations.
4. The goods themselves, as well as their use in the system, are protected by patent. Copyrights, patent rights, trademark rights and all other protective rights to the goods lie exclusively with us. The customer is not granted any rights or licenses with respect to our existing or future intellectual property rights, except for the right to use the goods in the ordinary course of business and in accordance with the purchase agreement.
5. Requirements for the resale of the goods to third parties: (a) The customer is entitled to resell the goods only within the country to which we originally shipped the goods; resale to other countries requires our prior written consent; (b) Upon simple request, the customer must promptly provide us with the name and contact details of the respective end customer as well as the serial number(s) of the goods, in particular to enable maintenance or service activities; (c) All assembly, safety and compliance documentation – including any conformity documents and warnings – provided by us must be fully forwarded by the customer to the end customer, and the use of such documentation must, as far as possible, also be contractually ensured by the customer; (d) Upon request, the customer must provide appropriate evidence of compliance with the above obligations and grant us reasonable rights of inspection and audit. Further statutory obligations remain unaffected.
§ 8 Software
1. If the customer purchases the goods including the operating and application software specified in the offer, the software shall be delivered in executable form (object code). The source code is not included in the scope of delivery.
2. Copyrights, patent rights, trademark rights and all other industrial property rights to the software shall belong exclusively to us. The customer shall receive the simple (non-exclusive) right to use the software permanently as part of the ordered goods.
3. The customer undertakes to promptly carry out the software updates/upgrades provided by us that serve the operational safety of the goods. If the installation is not carried out for reasons attributable to the customer, our liability for any resulting damages shall be excluded.
4. All types of utilisation, in particular the rental, lending and distribution in physical or non-physical form, the use of the software by and for third parties are not permitted without our prior written consent. Decompilation is only permitted within the legal framework (section 69e German Copyright Act (UrhG))
§ 9 Retention of title
1. The delivered goods shall remain our property (reserved goods (Vorbehaltsware)) until full payment of all our current and future claims arising from the current business relationship with the customer.
2. The customer may neither pledge the reserved goods (Vorbehaltsware) nor assign them as security. In the event of seizure, confiscation or other dispositions, the customer must inform us immediately.
3. If the customer is in default with a payment deadline in whole or in part or behaves in any other way contrary to the contract, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to demand the return of the goods subject to retention of title on the basis of the retention of title. This shall also apply if the customer is over-indebted or has suspended payments, if insolvency proceedings are applied for against its assets or if there is any other significant deterioration in its financial circumstances. The demand for return does not at the same time include a declaration of withdrawal; we are rather entitled to demand only the return of the reserved goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the customer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously set the customer a reasonable deadline for payment without success or if setting such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.
4. If our customer is entitled to resell the reserved goods, he shall be entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business under his normal conditions. In this case, the following shall apply in addition to para. 1 to 3:
(a) The retention of title shall extend to the full value of the products created by processing, mixing or combining the goods subject to retention of title, whereby we shall be deemed to be the owner. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods.
(b) The customer hereby assigns to us as security any claims against third parties arising from the resale of the reserved goods or the product in total or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the above paragraph a). We accept the assignment.
(c) The customer is authorized to collect these claims even after the assignment until we revoke this authorization, which is permissible at any time. Our authorization to collect the claims ourselves shall remain unaffected by this; however, we undertake not to collect the claims as long as the customer duly meets his payment obligations, there is no deficiency in his ability to pay and we do not assert the retention of title by exercising a right pursuant to para. 3.
(d) We can demand at any time that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors of the assignment.
(e) If we are entitled to collect the claims ourselves, we are also entitled to revoke the customer’s authorization to resell and process the reserved goods.
(f) The authorization to collect the assigned claims shall automatically expire if the customer is in default with payments of more than merely insignificant amounts, insolvency proceedings are filed, or there is a material deterioration in the customer’s financial circumstances; in these cases, we are entitled to disclose the assignment to the debtor(s)
5. We undertake to release the securities to which we are entitled insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 10%.
§ 10 Warranty
1. The statutory provisions shall apply to the customer’s rights in the event of material defects and defects of title (including incorrect and short delivery as well as defective instructions), unless otherwise specified in these terms and conditions.
2. The delivered goods must be carefully inspected by the customer immediately (unverzüglich) after delivery. The goods shall be deemed to have been approved by the customer with regard to obvious defects or other defects that would have been recognizable during an immediate, careful inspection if we do not receive a written notice of defects within 7 (seven) working days after delivery. With regard to other defects, the delivered goods shall be deemed approved by the customer if we do not receive the notice of defects within 7 (seven) working days of the time at which the defect became apparent; however, if the defect was already apparent at an earlier time under normal use, this earlier time shall be decisive for the start of the notice period. At our request, rejected goods shall be returned to us carriage paid. In the event of a justified complaint, we shall reimburse the costs of the most favorable shipping route; this shall not apply if the costs increase because the goods are located at a place other than the place of intended use.
3. The customer is obliged to carry out the inspection described in para. 2 once again immediately prior to installation or attachment of goods intended for installation in or attachment to another item. For all resales of the goods, the customer shall ensure that its customers assume these obligations as their own obligations towards the customer and, in the event of a further sale, pass them on to the subsequent customers.
4. Changes to the model, design or material that correspond to more recent technical findings do not constitute a material defect.
5. In the event of a defective delivery or service, the customer shall be entitled, at our discretion, to rectification of the defect or a replacement delivery free of charge (subsequent performance). In the event of a replacement delivery, the customer shall return the defective item to us at our request in accordance with the statutory provisions; however, the customer shall not be entitled to return the item. Subsequent performance shall not include the dismantling, removal or disassembly of the defective item or the installation, attachment or assembly of a defect-free item if we were not originally obliged to perform these services; statutory claims of the customer for reimbursement of corresponding costs (“dismantling and assembly costs”) shall remain unaffected. However, in the case of goods intended for installation, mounting or assembly, the customer shall not be entitled to compensation for the corresponding costs (“removal and installation costs”) if the defect only became apparent after the corresponding processing as a result of a breach of the obligation to inspect or give notice of defects.
6. We shall bear or reimburse the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, in accordance with the statutory provisions and these General Terms and Conditions of Sale, if a defect actually exists. However, we may demand compensation from the customer for the costs incurred as a result of the unjustified request to remedy the defect if the customer knew or could have recognized that there was in fact no defect.
7. If subsequent performance fails or is not required in accordance with the statutory provisions, the customer may, at his discretion, demand a reasonable reduction in the price (Minderung) or withdraw from the contract (Rücktritt). Withdrawal is excluded if the defect only insignificantly reduces the value or suitability of the goods. As a rule, rectification shall be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt.
8. We are entitled to make the subsequent performance owed dependent on the customer paying the purchase price due. However, the customer is entitled to retain a reasonable part of the purchase price in relation to the defect.
9. Claims by the customer for reimbursement of expenses pursuant to sec. 445a para. 1 German Civil Code (BGB) are excluded unless the last contract in the supply chain is a consumer goods contract (Verbrauchsgüterkauf) pursuant to sec. 478, 474 German Civil Code (BGB) or a consumer contract for the provision of digital products.
10. A guarantee for the quality of the purchased item or the work within the meaning of sec. 443 German Civil Code (BGB) must be expressly accepted by us in writing.
11. A warranty claim is excluded to the extent the defect is attributable to the following causes: unsuitable or improper use, faulty assembly or commissioning by the customer or third parties, normal wear and tear, faulty or negligent handling, improper maintenance, unsuitable operating materials, chemical, electrochemical or electrical influences, modifications to the goods without our prior approval, non-compliance with applicable assembly, safety and operating regulations, or breach of the obligations set out in Section 7
12. The warranty period corresponds to the statutory period of two years from delivery of the goods or, if acceptance is required, from acceptance.
§ 11 Intellectual Property Rights
1. We warrant, in accordance with this Section 11, that the goods do not infringe third party industrial property rights or copyrights. Customer shall promptly notify us in writing if claims are asserted against it for infringement of such rights.
2. If the goods infringe third party industrial property rights or copyrights, we shall, at our discretion and at our expense, modify or replace the goods in such a way that no third party rights are infringed while the goods continue to fulfill the contractually agreed functions, or shall procure the right of use for the customer by concluding a license agreement with the third party. If the Seller fails to do so within a reasonable period, the Customer shall be entitled to withdraw from the contract or to reduce the purchase price appropriately. Any claims for damages by the Customer shall be subject to the limitations set out in Section 12 of these General Terms and Conditions
§ 12 Liability
1. Claims for damages due to all breaches of duty arising from the contractual obligation and from tort are excluded – in particular with regard to consequential damages. Our liability is particularly excluded in the following cases: unsuitable or improper use, faulty assembly or commissioning by the customer or third parties, normal wear and tear, faulty or negligent handling, improper maintenance, unsuitable operating materials, chemical, electrochemical or electrical influences, modifications to the goods without our prior approval, non-compliance with applicable safety and operating regulations, or breach of the obligations set out in Section 7
2. Our liability for damages resulting from injury to life, body or health, for claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), for express written guarantees, for fraudulent intent and in all cases in which we are guilty of intent or gross negligence shall remain unaffected.
3. In the event of culpable breach of material contractual obligations within the meaning of sec. 307 para. 2 sentence 2 German Civil Code (BGB), we shall only be liable for foreseeable, typically occurring damage, even in the event of simple negligence.
4. The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favor of our executive bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.
5. Insofar as we provide technical information or act in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by us, this is done free of charge and to the exclusion of any liability, except in the cases set out in paragraph 2.
§ 13 Contractual Penalty
Any breach of § 7 para. 4 or 5 shall constitute a material breach of this contract, and we shall be entitled to demand a reasonable contractual penalty, the amount of which we shall determine at our equitable discretion. The penalty shall not exceed 10% of the total value of this contract. The contractual penalty shall be credited against claims for damages arising from the same breach of duty. The reduction pursuant to § 343 BGB (German Civil Code) remains reserved.
§ 14 Copyrights
We reserve the title or copyright to all offers and cost estimates submitted by us as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogs, models, tools and other documents and aids made available to the customer. The customer may not make these items accessible to third parties, disclose them, use them himself or through third parties or reproduce them without our express consent. At our request, he must return these items to us in full and destroy any copies made if they are no longer required by him in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. Excluded from this is the storage of electronically provided data for the purpose of normal data backup.
§ 15 Export Control
1. The goods may be subject to export control restrictions and prohibitions. This applies in particular to dual-use items and military goods. The relevant legal provisions include, among others, the German Foreign Trade and Payments Act (AWG), Regulation (EC) No. 821/2021 including its annexes, and the German Foreign Trade and Payments Ordinance (AWV) including Annex 1, each as amended from time to time.
2. The customer acknowledges and complies with the applicable German and European export control regulations and embargo provisions.
3. The customer shall not sell, export or re-export, directly or indirectly, to the Russian Federation or Belarus or for use in the Russian Federation or Belarus any goods supplied under or in connection with this Agreement that fall under the scope of Article 12g of Council Regulation (EU) No 833/2014 and Article 8g of Council Regulation (EU) No 765/2006.
4. The customer shall undertake its best efforts to ensure that the purpose of para. 3 is not frustrated by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers.
5. The customer shall set up and maintain an adequate monitoring mechanism to detect conduct by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers, that would frustrate the purpose of para. 3.
6. Any violation of para. 3, 4 or 5 shall constitute a material breach of an essential element of this Agreement, and we shall be entitled to seek appropriate remedies, including, but not limited to: (i) termination of this Agreement; and (ii) a penalty of 10 % of the total value of this Agreement or price of the goods exported, whichever is higher.
7. The customer shall immediately inform us about any problems in applying para. 3, 4 and 5, including any relevant activities by third parties that could frustrate the purpose of para. 3. The customer shall make available to us information concerning compliance with the obligations under para. 3, 4 and 5 within two weeks of the simple request of such information.
§ 16 Place of jurisdiction and applicable law
1. Insofar as the contract or these General Terms and Conditions of Sale contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed to fill these loopholes which the parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions of Sale if they had been aware of the loophole.
2. These General Terms and Conditions of Sale and the contractual relationship between us and the customer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
3. If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be our registered office in Euskirchen. The same applies if the customer is an entrepreneur within the meaning of sec. 14 German Civil Code (BGB). However, in all cases we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions of Sale or an overriding individual agreement or at the customer’s general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
Part B. Supplement Terms and Conditions for Services
1. The following terms and conditions apply in addition to services provided by us, in particular installation support, training, maintenance, and service activities. Insofar as services are concerned, Part B shall take precedence over Part A. No specific result is owed; we shall perform the services with the necessary care and in accordance with the generally accepted professional standards of the respective service area.
2. The customer shall provide, in a timely manner and at its own expense, all information, documents, access, safety instructions, and contact persons required for the performance of the services. The customer shall ensure occupational safety, access, all necessary approvals, and compliance with operational regulations.
3. The customer shall check the completeness and accuracy of the information and documents provided by it; we are entitled to rely on them. If missing or incorrect cooperation impedes or frustrates our performance, deadlines shall be extended accordingly and we are entitled to remuneration of additional expenses.
4. The customer shall notify us without undue delay of any obstacles it becomes aware of and shall take reasonable measures to mitigate damage.
5. We shall provide the services at our discretion either on the customer’s premises, remotely, or at our own location, unless otherwise agreed. We are entitled to use suitable employees and subcontractors as vicarious agents.
6. Remuneration shall be determined in accordance with the respective contract.
7. Upon full payment, we grant the customer a simple, non-exclusive right to use reports, records, documentation, and any other work results created in the course of providing the services for the contractually intended internal purpose, unless otherwise agreed. Disclosure to third parties or public use is subject to our prior consent.
Part C. Supplement Terms and Conditions for Works
1. The following terms and conditions apply in addition to works performed by us. Insofar as works are concerned, Part C shall take precedence over Part A. We are entitled to engage subcontractors for works services; we shall be liable for their performance as for our own vicarious agents.
2. The customer is obliged to fulfill all cooperation and preparatory obligations necessary for the performance of our works, in good time and at its own expense. If delays or additional expenses arise as a result of faulty or omitted cooperation, contractual deadlines shall be extended appropriately; additional expenses shall be remunerated separately.
3. The work shall be deemed accepted as soon as we have notified completion and the customer has not refused acceptance in writing, specifying material defects, within 7 calendar days. In the event of commissioning or use by the customer, the work shall also be deemed accepted. Non-material defects do not entitle the customer to refuse acceptance, but shall be recorded in the acceptance protocol and remedied within a reasonable period. Upon acceptance, risk shall pass to the customer.
4. In the event of defects, we may choose between rectification and replacement delivery. The customer’s right to substitute performance (self-remedy) only applies if rectification has failed twice within a reasonable period set by the customer or has been finally refused by us. The customer is only entitled to rescission or reduction if rectification has failed twice or is unnecessary, and the defect substantially impairs the use.